Darf das Gesundheitsamt den Impfstatus an die Kita weitergeben?
(ht) Soweit ich die rechtliche Situation überschaue, unterliegt der Impfstatus dem Arztgeheimnis. Er geht dem Betreuungspersonal von Gemeinschaftseinrichtungen nichts an. Sollte ein Amtsarzt derartige Informationen ohne Rücksprache mit den Eltern weitergegeben haben, müsste das rechtliche Konsequenzen haben. Auch die Bescheinigung einer ärztlichen Impfberatung für die Kita darf keine Information über den Impfstatus enthalten, es sei denn, die Eltern haben dies ausdrücklich erlaubt.
Zur Klärung verlassen Sie sich bitte nicht allein auf meine Aussage. Fragen Sie einfach beim zuständigen Gesundheitsamt nach, ob der Impfstatus dem Arztgeheimnis unterliegt oder nicht und ob das Gesundheitsamt solche Daten an Ihren Kindergarten weitergibt.
Falls ja, fragen Sie bitte nach der rechtlichen Grundlage.
Sie haben als Eltern ein Ein Recht auf Einblick in die gespeicherten personenbezogenen, sowohl bei der Kita als auch beim Gesundheitsamt. Auf Verlangen ist Ihnen hierüber Auskunft zu erteilen. Im Zweifelsfalle wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Kreises.
Es ist wichtig, dass Sie sich im Zweifelsfalle Klarheit verschaffen, denn in unserer Gesellschaft werden die Grundrechte zunehmend aufgeweicht. Dies ist nur möglich, weil die Mehrheit der Bevölkerung dies klaglos zuläßt, oft aus Bequemlichkeit, aus blindem Vertrauen oder aus Gleichgültigkeit heraus.
Wenn Sie sich an Institutionen und Behörden in solchen Fragen wenden, dann bitte beachten:
a) nie mündlich, immer schriftlich
b) Schriftwechsel dokumentieren
c) so lange nachfassen, bis Sie eine klare Auskunft erhalten haben.
Je mehr Menschen so handeln, desto sensibler und respektvoller wird auch der staatliche Apparat in dieser Hinsicht.
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